Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 38 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Eintragung ins Vereinsregister
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Keine Begünstigung von als "solidarische Mitglieder" …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verbraucherdarlehensvertrag · Fernabsatzgeschäft · Informationspflichten · Widerrufsrecht · Rückgewährschuldverhältnis
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mitgliederrechte · Vereinsrecht · Datenübermittlung · Satzungsrecht · BGB
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts eines …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Jugendbeherbergung
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
OT-Mitgliedschaft · Darlegungs- und Beweislast für die Tarifbindung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 EGBGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Nachlassauskunft · § 260 BGB · § 2325 BGB · Erbverzicht · Auskunftsersuchen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft
Zivilrecht
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wie-Beschäftigter · industrieller Fassadenkletterer · ehrenamtliches Vereinsmitglied · Vereinspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen