Urteile zu § 389 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

2.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 389 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.332 Entscheidungen

AG Hamburg Urteil 29.04.2022

Zahlungsansprüche im Falle der verbotenen Unterverpachtung einer Kleingartenparzelle

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen … (im Folgenden: Zedent) Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 4

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Bodenbeschichtungsarbeiten · Steinmetzhandwerk

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Girokonto mit der Nummer 00000 und nutzt hierfür das …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2022 LS

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) an mehreren Bauvorhaben mit Straßenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS

Anfechtung einer durch Androhung eines Lieferstopps seitens des Zulieferers erzielten Vertragsänderung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Übergang der Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen sowie der Mietkaution auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus übergegangenem Recht

Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 93. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 309,65 Euro nebst Zinsen hieraus in …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung von Transportgut und wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistung

Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 24.03.2022

Rückzahlung von Darlehen und Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug

Darlehensvertrag · Vertragsstrafe · Zahlungsverzug · Schadensersatz · Ratenzahlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.03.2022

Bestand und die Dauer eines Vertragsverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Kontokorrentabrede – Kündigungserschwernis

Rechtsmissbrauch · Transparenzgebot · Unklarheitenregel · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 11.03.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten Erstattung von Beträgen, die durch unautorisierte Überweisungen von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung von Restwerklohn als lnsolvenzverwalter der ursprünglichen Klägerin, der R. F. …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten die Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten – klagend und widerklagend – um Zahlungsansprüche aus dem inzwischen beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Herausgabe eines Auth-Codes in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Schlussurteil 22.02.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) Zahlung des Restkaufpreises für 32 Fahrzeuge des Typs VW Golf R …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Haftung bei Kfz-Unfall

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr · Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.02.2022

Streit um Maklerprovision und Schadenersatz bei Immobilienvermittlung

Maklervertrag · Schadenersatz · Mediationsvorverfahren · Drittschutzwirkung · konkludentes Vertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marburg Urteil 15.02.2022

Die Parteien streiten um Feststellungs- und Zahlungsansprüche im Rahmen eines Fitnessstudiovertrags

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Zahlung von Ausbildungsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, über die Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2022

Gehaltseinbehalte teilweise begründet nach Tarifbindung im Ausland

Arbeitsrecht

LG Berlin 60. Zivilkammer Urteil 14.01.2022

Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger, welcher die I in O in Form eines Franchise System betrieb, und die Beklagte schlossen am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung

Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von … · Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe · Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

Strafrecht Abgeändert

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 10.12.2021 LS

Haftung einer Rohrreinigungsfirma für einen durch Rohrreinigungsarbeiten verursachten Wasserschaden in einem …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 09.12.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten entsprechend ihrer Schlussrechnung vom 27.05.2019 Restwerklohn in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Bauvertragliche Leistungen: Erlöschen einer Restwerklohnforderungen durch Aufrechnung mit Gegenforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgewähr einer geleisteten Vorauszahlung für von ihm bei der Beklagten gebuchte …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Teilurteil 03.12.2021

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung und Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw (a…)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung für die Lieferung hochpreisiger Kraftfahrzeuge

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 24.11.2021

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 01.01.2013 wurde der Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen