§ 394 BGB – Rechtsprechung (507 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 17

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 758,75 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2005

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Lohnabrechnung, die Herausgabe einer Lohnsteuerkarte sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.06.2005

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einen Restvergütungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.06.2005

Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Urteil 15.03.2005 LS

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 09.03.2005

Aufrechnung – Pfändungsfreigrenzen

Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.02.2005

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau drei gemeinsame Kinder

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003

Arbeitsrecht Berufung verworfen

FG Hessen 10. Senat Urteil 29.11.2004 LS zitiert von 2

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind seit dem 13. Februar 1998 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2004

Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung streiten die Parteien um die Frage, ob der Kläger der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2004 zitiert von 8

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 08.03.2004

Der Kläger hat zuletzt mit seinem Antrag zu 1) die Vergütung für die Zeit vom 01.01.2001 bis 18.02.2001 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.12.2003

Eine außerordentliche Kündigung, über Ansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Minden Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2003 LS

Zum Begriff des Arbeitseinkommens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 12.08.2003

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, wohingegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 2

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2003

Vergütungs- und Vertragsstrafe-Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung eines Betrages von 18.680,-- DM (= 9.550,93 EUR) nebst …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2002 LS zitiert von 1

Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender Aufrechnungslage vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.02.2002

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und …

Arbeitsrecht

ArbG Stade Urteil 15.01.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, den überzahlten Nettolohn aus September 2001 vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger verlangt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, dem der Beklagte die Verwirkung einer Vertragsstrafe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.10.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um Zahlungsansprüche der Klägerin und um Gegenforderungen sowie …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Erstattungsanspruch gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.02.2001 LS zitiert von 1

Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Hildesheim Urteil 09.03.2000

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten durchgeführte Aufrechnung ihres geltend gemachten …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.1999

Berechtigung eines Lohnabzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung vom 03.06.1998 und verfolgt einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.1999

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.12.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen