§ 397 BGB – Rechtsprechung (589 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine - der Antragsgegnerin noch nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2020

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 2

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Teilurteil 31.01.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des am 06./07.11.2016 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2019 LS

Auswirkungen des Erhalts einer Erwerbsminderungsrente auf einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

vorsorgliche Urlaubsbewilligung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Teilurteil 30.08.2019

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage zunächst die Wertermittlung zweier Grundstücke von dem Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hagen . Urteil 29.08.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Vermächtniserfüllungsanspruch sowie einen Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 19.08.2019 zitiert von 2

Schadenersatz wegen Planungsfehler bei Objekt- und Tragwerksplanung für Autobahnbrücke

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der C GmbH, die Uhren und Schmuck vertreibt

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB nicht nur dann ausgeschlossen, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Teil-Verzichts- und Schlussurteil 23.07.2019 zitiert von 13

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Versorgungstechnik in T. Die Beklagte gehört zur sogenannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS

Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung von Rechtsanwaltshonorar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Untreue des Arbeitnehmers

Schadensersatz · Betriebsübergang · Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 17.04.2019 zitiert von 1

Mit ihrer ursprünglichen Stufenklage vom 02.09.2014 (Bl. 1/5 d.A.) verlangte die Klägerin von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

Streit um Berechnung EEG-Umlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.02.2019

Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 4

Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.12.2018

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.11.2018 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften …

Zeitlicher Anwendungsbereich der Rechtsprechungsänderung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Anwendbarkeit deutschen Privatrechts nach EGBGB und Rom I-VO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Rückzahlung von Studienvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 26.10.2018

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 09.10.2018 zitiert von 2

Auskunftspflicht über Nachlassvermögen und lebzeitige Zuwendungen

Nachlassauskunft · § 260 BGB · § 2325 BGB · Erbverzicht · Auskunftsersuchen

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 116

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Mindestlohn

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.09.2018

Die Beklagte war bis Mitte 1994 im Büro der A Spedition GmbH in B (nachfolgend: A GmbH) angestellt

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.09.2018

Umstritten ist, ob die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber ihrer Alleingesellschaf-terin im Jahr 2008 …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.09.2018

Bestand eines Wertguthabens aus tariflichen Sanierungstarifverträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Cottbus 1. Zivilkammer Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung für die Belieferung mit Elektroenergie in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 10

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 3

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

Strafrecht Revision verworfen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzplanverfahren …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 3

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei Sehnenriss durch Anheben eines schweren Farbeimers

Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 8

Keine Abfärbung bei Verlusten

Betriebsaufspaltung · Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2018

Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Teilurteil 16.03.2018

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.03.2018

Rechtmäßigkeit zweier durch die Beklagte ausgesprochener Kündigungen eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht