Urteile zu § 397 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 397 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

589 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Arbeitsentgeltanspruch · tarifvertraglicher Konsolidierungsverzicht · auflösende Bedingung · Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS
Grundbuchlöschung einer Hypothek

Erlöschen einer Hypothek mit dem Tod des Gläubigers durch … · Bewilligungsbefugnis der eingetragenen Eigentümer

Zivilrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten

Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
AG Charlottenburg Urteil
Mieterhöhung bei Wohnraum

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für vorhandenes …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen