Urteile zu § 398 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.538 Entscheidungen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 40
Annahmeverzug – Hausverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebseinnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 159
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der … · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Grundbucheintragung einer Grundschuld

Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen