Urteile zu § 398 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.538 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 74

Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar … · Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 1

"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil

Zulässigkeit der eigenverantwortlichen Organisation und … · Anforderung an die verjährungshemmende Wirkung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen
AG Charlottenburg Urteil

Abstellen eines Elektrofahrzeugs an einer Ladestation auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
ArbG Hamburg 9. Kammer Beschluss zitiert von 1

Abtretung · Einleitung eines Beschlussverfahrens

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen