Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 398 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Anspruchs … · leichtfertige Verursachung des Transportgutverlusts
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der … · Verjährungsbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ersatz von Mietwagenkosten im Rahmen einer …
Delikts- und Haftungsrecht
Umfang der Hemmungswirkung · Erstreckung der Rüge von Bilanzierungsfehlern in bestimmten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt Vorschuss für die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung aus ihr am 19. März 2017 …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung · Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin schloss am 19.05.2014 mit der W Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen W S. Zur …
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den … · Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Vereinssatzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Freigebige Zuwendung zugunsten der übrigen Gesellschafter …
Steuerrecht