§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.538 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes, den die Klägerin als Netzbetreiberin des Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 18.04.2018

Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung …

Gesellschaftsrecht

AG Quedlinburg Urteil 17.04.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 3

Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 10.04.2018

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von € 600.000,00 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.04.2018

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten PD Dr. med

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten

Schätzgrundlage des üblichen Grundhonorars und der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Teilurteil 22.03.2018

Mit der Klage und den ersten beiden Klageerweiterungen begehrt der Kläger von den Beklagten …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 20

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen …

Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Diverse Ansprüche, unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 20.03.2018

Einen zahnärztlichen Honoraranspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin macht mit der Klage restliche – streitige – Mietzinsansprüche aus fünf Fahrzeugmietverträgen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.03.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weiter gehenden Schadensersatz aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.03.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung weiterer Abschleppkosten, insbesondere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer zur Eintragung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 28.02.2018

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten in erster Linie auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) macht aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Bauträgerin die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Krankenhausbehandlungskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2018

Die am 26.1.2018 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen schriftlich erhobene Beschwerde der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Beklagten wenden sich gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem sie zur Zahlung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 11. Zivilkammer Beschluss 23.01.2018

Die Berufung ist nach einstimmiger Überzeugung der Kammer nach § 522 ZPO zurückzuweisen, da die Entscheidung …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 16.01.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten in erster Linie auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde sowie …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 21.12.2017

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht gegen das O einen Anspruch auf Zahlung der Geschäftsgebühr wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2017

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verunreinigung des Transportguts nach der Verladung in ein …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.12.2017

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 zitiert von 7

Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Urteil 29.11.2017

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 zitiert von 5

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 15.11.2017

Die Parteien streiten um Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall am 00.00.0000

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2017 LS

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche des SEP-Patentinhabers wegen …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2017 LS

Der frühere Gesellschafter eines in der Rechtsform der GmbH organisierten Medizinischen Versorgungszentrums …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Stralsund Urteil 08.11.2017 LS

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung nach der Fluggastrechteverordnung

Rechtsscheinhaftung eines "ausführenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.10.2017

Mit notariellem Vertrag vom 08.12.2014 (Anlage K1 = Bl.# – ## d.A.) verkaufte der Kläger den mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen