Flugreise · Flugannullierung · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen
Zivilrecht
Urteile zu § 398 BGB – Seite 19
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse
Verwaltungsrecht
Hausverwaltervertrag · Abrechnungsanerkennung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Vertragsbeendigung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Factoringsvertrag · Abtretung von Forderungen · Zahnarzthonorar · Einwilligung in Abtretung · Rechtsnachfolge
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Zessionswirkungen …
Zivilrecht
Strafrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
fehlender Hinweis aus Steuerrisiko bei Umwandlungen einer …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Behandlung von legal tech als unqualifizierte …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Verjährung · Abtretung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche
Sozialrecht Aufgehoben