Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 398 BGB – Seite 18
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
FluggastrechteVO · reduzierter Tarif · Ausschlussklausel · Abtretung von Ansprüchen · Art. 3 Abs. 3 EG VO 261/2004
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens … · Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Ausschluss der Haftungsbegrenzung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Haftung des Lagerhalters für Brandschaden bei Auswahl eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten als Bauträgergesellschaft zur Zahlung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abschließende Festlegung des Kreises der … · Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsantrag · Leiter einer Gutachtenstelle · fehlende Antragsberechtigung · Antragsbefugnis bei wirksamer Abtretung
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Anfechtung eines Vertrages über den Verkauf und die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anscheinsbeweis und Darlegungs- und Beweislast bei …
Delikts- und Haftungsrecht