Urteile zu § 398 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.538 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der … · Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil

Außergerichtliche Geltendmachung eines … · Verstoß gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 3

private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 22. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für ein gleichwertiges …

Zivilrecht Abgeändert
ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Schadensersatz · Betriebsübergang · Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen