§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu 2) …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Insolvenz · Herausgabe des Versicherungsscheins

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP AB1 …

Zivilrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2011

Die Beklagte schloss sich 2007 mit ihren Zwischenkunden B und T, die als Generalunternehmer Vertragspartner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Interesse, über Schadensersatzansprüche der Klägerin …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Ersatz für einen Wasserschaden an dem Gebäude des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Schmerzensgeld für Ruptur des Innenbandes und Einriss des Meniskus infolge Sturzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach §§ 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …

fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Anlageberatung: Kein Schadensersatz der beratenden Bank wegen Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 17.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines Ertragsausfallschadens wegen des Ausfalls einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG betrifft nur Betriebsänderung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.03.2011

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von 867,65 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 36

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 28.02.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des vorsteuerabzugsberechtigten Herrn M, der in Hagen seinen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn X (im Folgenden: Zedent) restliche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Restliche Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Klägerin macht aus eigenem Recht und abgetretenem Recht ihres Ehemanns einen Schadensersatzanspruch wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin mit der Klage einen …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens (Drittwiderbeklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Bruders, des Zeugen L……, Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin, Mietwagenkosten eines Kunden im eigenen Namen geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2011

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten wegen eines …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2011 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gegen den nicht mit dem eingetragenen Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS

Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO bei der Schadensschätzung den Normaltarif auf der Grundlage von Listen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 13

Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.01.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Mobilfunkanbieterin F geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fleischproduzentin mit Sitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises … und betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau einer Luft- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin ist seit dem 05.12.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 055 XXX (Klagepatent) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 1

Zur objektgerechten Beratung gehört es auch, den Kunden über das Sonderkündigungsrecht des Emittenten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus behauptetem abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Der Senat folgt der im angefochtenen Urteil gewonnenen Erkenntnis, dass nicht festgestellt werden kann …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 06.01.2011

Die Parteien streiten um die Höhe der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten infolge von 6 Verkehrsunfällen im …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert