Zivilrecht
Urteile zu § 398 BGB – Seite 37
Bürgerliches Gesetzbuch
2.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.539 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fitnessstudiovertrag · AGB-Kontrolle · Leistungsausschluss · Schadensersatz · Abtretung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Gebührenvereinbarung · Zahnärztliche Leistung · Kostenersatz · Mahnkosten · Zinsen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von …
Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf
Zivilrecht Berufung verworfen
Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …
Zivilrecht
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