Urteile zu § 398 BGB – Seite 38

Bürgerliches Gesetzbuch

2.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.539 Entscheidungen

LG Hildesheim Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung vom Beklagten einbehaltener Zahlungen von Drittschuldnern geltend …

Insolvenzrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger macht aus abgeleitetem Recht einen insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch in Gestalt eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 20.08.2010

Der Beklagte ist in den vom Amtsgericht zuerkannten Umfang zur Rückzahlung der vom Kläger bei Mietbeginn …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

AG Aachen Abteilung 117 Urteil 16.08.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 149,60 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Berufungszivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 04.08.2010

Angemessenheit der von der Beklagten zu ersetzenden Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Herrn Dr. E...H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Rechtnachfolgerin der D... B... AG (im Folgenden ebenfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2010 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 126 Urteil 26.07.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 15

Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp

Verzicht auf Haftungshöchstbeträge

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 28

Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds

Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 19.07.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in E eine Autovermietung

Zivilrecht

AG Aachen Richter der Abteilung 115 Urteil 16.07.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche aus einem Maklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 13.07.2010

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere Rente in Höhe von 20.028,31 EUR zu zahlen, oder ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten, einer freien Finanzdienstleisterin, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr

Anforderungen an eine haftungsausschließende Ablieferung … · Mitverschulden wegen fehlenden Hinweises auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 16

Bemessung des Insolvenzgeldes

Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter · Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche … · Übergangsvorschrift · Kostenpflichtigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Schadensereignis vom 9. August 2007

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Pflicht der finanzierenden Bank zur Aufklärung über ein absehbares Scheitern der …

Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.2010 LS

Absonderungsrecht einer Bank mit der Folge, dass diese die Auskehrung des durch eine Verwertung der ihr zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2008 die Stromversorgung und das Leitungsnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 22.06.2010 LS

Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an … · Vereinbarter Mindestkaufpreis · Mittelbare Schenkung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus eigenem, ererbtem und abgetretenem Recht Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs

öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …

Sozialrecht

AG Aachen 110. Abteilung Urteil 09.06.2010

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Bei einem Unternehmensverkauf („asset deal“) trifft den Anwalt als Interessenvertreter des Verkäufers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 9. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Sohn und gesetzlichen (Allein-)Erben ihres am 21. April 2006 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 229,05 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.05.2010

Die Antragsgegnerin ist ein durch Umwandlung aus den im Juli 1990 zusammengeschlossenen LPG´en (T) E… H… und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und teilweise abgetretenem Recht des Widerbeklagten zu 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 222,63 Euro aus § 115 VVG ivm § 398 BGB verlangen

Zivilrecht

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Fliesen- und Estricharbeiten im Hallenbad T. Die VOB/B wurden als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Im – mit einer gefälschten Unterschrift gegengezeichneten- Auftrag ihrer Tochterge-sellschaft, der B. Bank. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln an seinem von ihr errichteten Haus in E …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 22.04.2010

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht gegen die bis vor kurzem als Bank 1 firmierende Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS

Insolvenzrecht: Anfechtungsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 13.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Zeugen G. F. und N. F. auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 08.04.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Glatteisunfall geltend

Zivilrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 31.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus abgetretenem Recht wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben