§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 39

LG Bonn Urteil 24.03.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 23.03.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die beklagte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht - § 398 BGB – aufgrund des Verkehrsunfalles, den die Zedentin, Frau …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 16

Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 zitiert von 16

Legitimationswirkung des Versicherungsscheins

Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die früher unter dem Namen "H. Leasing GmbH" firmierte, nimmt die beklagte Stadt aus eigenem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Auskehrung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Saarbrücken Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Zahlungsanspruch eines Mehrwertdiensteanbieters

Haftung von Eltern wegen des Einkaufs von Stärkepunkten für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Der Kläger macht eine Schadensersatzforderung wegen Schlechtberatung aus abgetretenem Recht gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist eine Autovermietungsgesellschaft und macht aus abgetretenem Recht den Mietzins für 3 …

Zivilrecht

AG Altena Urteil 17.02.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 11

Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier

Lehman-Zertifikate

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2010

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zahnärztin MS aus Düsseldorf (nachfolgend Zedentin) einen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 28.01.2010

Der Kläger war gemeinsam mit … vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2009 Mieter einer Wohnung im Hause des Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2010

Der Kläger verlangt aus eigenem sowie abgetretenem Recht seiner Ehefrau ("Abtretungsvertrag" vom 30. April …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

U. S. GmbH beauftragte die Klägerin Anfang des Jahres 2003 mit dem Transport von Textilien von L. nach D.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung eines Anwaltshonorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 12

Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerin, eine Autovermietungsgesellschaft, macht gegenüber der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.01.2010

[ohne Tatbestand gem. §§ 313a, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO]

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2010

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Klägerin zu 1. Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht den Austausch von Gewährleistungseinbehalten durch Bürgschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.12.2009

Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises "Tafelrunde" in P.. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Minderungsanspruch bei mangelhafter Reparatur eines gebrauchten Pkw

Sachmangel · Kaufrecht · Beweislast · Aktivlegitimation · Minderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2009

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bürgschaftszahlung und einer geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Von der Abfassung eines Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.11.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 18.11.2009 LS zitiert von 1

Interessenausgleichsverhandlungen – Anwaltsvergütung

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2009

Die Beklagte zu 1) vertreibt unter der Marke "N" sogenannte Wasserbehandlungsgeräte, also Warmwasserbereiter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Die Klägerin Ansprüche ihres Ehemanns, des Zedenten aus am 03.12.2008 abgetretenem Recht geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Abrechnung einer Tumoroperation

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 02.11.2009

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht