§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 40

LG Kiel Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage u. a. um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.10.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

SG Detmold Urteil 27.10.2009

Erstattung von Kosten für ein Vorverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 09.10.2009 zitiert von 17

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde aus abgetretenem Recht die Übereignung näher bezeichneter …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.10.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 30.09.2009

–Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Kläger sind Vorzugsaktionäre der Beklagten

Insolvenzrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 18.09.2009

Der Kläger verlangt Schadensersatz durch Rückabwicklung eines Wertpapier-Zertifikat-Anlagegeschäfts wegen …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten (noch) um die Pflicht zur Erstattung von Kosten, die wegen der Anmeldung von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 07.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage einen restlichen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, wobei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, insbesondere um …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 31.08.2009 LS

Zur Haftung eines Kreditinstituts bei telefonischer Beratung ohne hinreichende Aufklärung des Kunden über die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 45,70 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist eintrittspflichtig für Schäden aus elf Verkehrsunfällen im Raum C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Auftragsschreiben vom 19.01

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2009

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.08.2009 zitiert von 3

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) auf Ersatz des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 30.07.2009

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus abgetretenen Recht auf Grund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Durch einen Unfall in X wurde das Fahrzeug Typ BMW Mini Cooper S, 120 kW, der Frau B, im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Der Ehemann der Beklagten wurde von einem für die Streithelferin tätigen Handelsvertreter geworben, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Paderborn Urteil 16.07.2009

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des restlichen …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 53.250,98 EUR aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C eine gewerbliche Autovermietung, die eine Erlaubnis zum geschäftsmäßigen Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung des vereinbarten Reisepreises von 5.288,00 € (+ 6,00 € Rücklastschriftgebühren) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Grund- und Teilurteil 12.06.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag rückabgetretenem Recht gegenüber dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 10

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der , Rückzahlung eines …

Insolvenzrecht

LG Bochum Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.04.2009

Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß §§ 611, 398 BGB auf Zahlung von 414,00 € gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert