§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 41

LG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger sowie der Streitverkündete sind die einzigen Erben des am 11.12.2005 verstorbenen Dr. T (im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 14.04.2009

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 07.04.2009 LS

Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung

Aufklärung über die zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers · Bezeichnung der Laufzeit einer Geldanlage als kurzfristig

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.04.2009 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Medienfonds

Anlageberatung · Rückvergütung · Informationspflicht · GARANTIEFONDS · Zedent

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der N AG (nachfolgend N) von den Beklagten die Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte auf der Grundlage des § 40 Abs. 4 des Elften Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 20.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht ... hinterlegten Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaftserklärung vom 09.07.1997 (Anlage K1, Bl. 12) in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Unterbringungskosten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäss § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger begehrt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Schadensersatz vom Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2008 zitiert von 1

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.12.2008

Die U GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, erwarb von der in I ansässigen Beklagten am 8. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Kündigung der im Jahre 1943 zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Mietwagenkosten, die der D + N GmbH aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen einmaligen Ausgleichsentschädigungsanspruch aus § 9 Abs. 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008

Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter Multiplikatorangabe im …

Un-)Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Der Kläger ist von Geburt an körperbehindert, ihm fehlen beide Arme

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wuppertal Urteil 27.10.2008

Die Klägerin ist die Mutter der Zeugin B. Diese ist Eigentümerin einer Wohnung im Hause M-Straße in S, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2008

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder C., N., T. und U. (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Grundurteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen der behaupteten Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2008

Die Klägerin, ein Factoring-Unternehmen, verlangt aus abgetretenem Recht der - inzwischen insolventen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, eine Autovermieterin, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten im eigenen …

Zivilrecht Abgeändert