§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Köln Urteil 10.04.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12.02.2001 (Bl. 29 AH1) kaufte die Klägerin von der D. M. T. GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2007 LS

Es kann nach den Umständen eine überraschende, nicht Vertragsbestandteil gewordene Klausel im Sinne des § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Kreuznach Urteil 07.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22,20 € aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2007

Die Klägerin ist eine Autovermietung, die am Markt ausschließlich im Unfallersatzgeschäft auftritt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von zur Einziehung …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 21.02.2007

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche gegen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin – – macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche wegen Kartellrechtsverletzung in …

Kartellrecht

AG Köln Urteil 20.02.2007

Die Klägerin war mit L. A. seit 01.02.2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Hause T.platz in Köln …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.02.2007

Die Klägerin war mit L. A. seit 01.02.2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Hause T.platz in Köln …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 15.02.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.02.2007

Die Parteien waren miteinander befreundet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 06.02.2007

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Schiffskollision auf dem Rhein, an der …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum Oktober 1999 bis einschließlich Dezember 2001 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht der Bauherrengemeinschaft Am M H 17, xxxxx E …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restliches Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.01.2007 LS

Ein unbenutzter, aber 23 Monate alter PKW ist auch dann kein fabrikneues Fahrzeug ("Neuwagen") mehr, wenn die …

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Urteil 04.01.2007

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 75,40 EUR aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einer am 10.06.2004 erfolgten Schiffskollision …

Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.12.2006

Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten I. T. am 21.03.2006 über den Vermittler c.-g.de (X. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 144.368,Euro als Transportversicherung der …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 17.11.2006

Die Klägerin, die eine privatärztliche Verrechnungsstelle betreibt, macht mit der Klage aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Bürgschaftsvertrag: Annahme eines Bürgschaftsvertrages durch einen Bankmitarbeiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Restmietzins für die Anmietung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Der Zeuge X (nachfolgend : Zedent) interessierte sich im Jahr 2005 für ein Kleintransportfahrzeug Mercedes …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auszahlung der Ablaufleistung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.10.2006

Am 28.07.2003 bestellte die Klägerin bei der XXX ein Fahrzeug der Marke Golf Cabriolet Trendline 1,9 TDI (Bl. …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Der Antrag des Antragstellers geht bei sachdienlicher Auslegung dahin, dem Antragsgegner durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in S eine Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marke Q; sie ist zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführende Luftfrachtführerin aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.09.2006

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den von ihr geleasten PKW Mercedes-Benz C …

Zivilrecht

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 22.09.2006

Der Schuldner hat am 13. Februar 2004 beim Amtsgericht beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Witten Urteil 21.09.2006

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.09.2006

Die Klägerin macht als Versicherin aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 3

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage zurückgewiesen