§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 47

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Der Beklagte ist als Studiums- und Promotionsberater tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der L. E.-Handels GmbH in D. (im folgenden L-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Herrn Prof. Dr. med

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht der Firma Q, Förder- & Verfahrenstechnik GmbH aus G. Diese war von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Handelsgesellschaft T.K

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2005

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht (Abtretungsvertrag vom 31.7.1996; Bl 1 Anlagenheft) der QT GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.01.2005

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.01.2005

Die Klage ist wegen der Hauptforderung insgesamt, wegen der Nebenforderung teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der geschiedene Ehemann der Klägerin, der dieser seine Ansprüche gegen den Beklagten durch Erklärung vom 23. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 30. Juni bis 21. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2004

Der Kläger verlangt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht von dem beklagten Architekten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 19.11.2004

Maklervertrag: Wirtschaftliche Identität bei Erwerb durch Dritten

Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Vertragsschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2004

Bei der Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung „F2 GmbH“ firmierte, handelt es sich um die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 31.08.2004

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus abgetretenem Recht wegen nach ihrer Auffassung auftragswidrig …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - 5 Sa 445/04 - noch darüber, ob der Kläger eine unstreitig …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 26.08.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Mobilfunkrechnungen aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2004

Die Klägerin begehrt die Zahlung von 7.118,16 Euro (13.921,91 DM) aus abgetretener Forderung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 20.07.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2004

Die Berufung der Klägerinnen ist zulässig, nachdem der Senat ihnen mit Beschluss vom 10. März 2004 wegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines dem Beklagten von ihr und ihrem Sohn im Rahmen eines sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.06.2004

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz (vgl. Anlage L 2 a) an dem Gegenstand des zugunsten …

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen einen ihrer Auffassung nach zu geringen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2004

Der Beklagte zu 2) ist Architekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 03.06.2004

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des als Zeugen vernommenen Herrn E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004

Aufgrund verbindlicher Neuwagenbestellung bei der Beklagten vom 13.01.2003 leaste die Klägerin bei der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 15.03.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner - teils aus abgetretenem Recht - Schadensersatz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

X hatte die Idee eines Naturstein-Glasverbundes gehabt - nachstehend VERTRAGS-GEGENSTAND genannt - und mit …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 04.02.2004 LS

Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Nissan Patrol GR 3.0 Geländewagen wegen Brummgeräuschen auf …

Zivilrecht