§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2. auf Schadensersatz für Verluste im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Am 02.10.2002 beauftragte die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Fa. ... die Beklagte mit dem Transport von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus an sie abgetretenem Recht im Wege der Patentvindikation auf Übertragung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 20.01.2004

Ein dienstvertraglicher Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht gem. §§ 611, 398 BGB steht der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Osterholz-Scharmbeck Urteil 15.01.2004

(entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - macht gegen die Beklagte rückständige Mietraten in einer Gesamthöhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Herrn Prof. Dr. T1, der mit Ablauf des Februar 1995 emeritiert wurde; sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung dessen Ersatzpflicht für weitere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2003

Die Klägerin begehrt Auszahlung des Rückkaufswertes einer gekündigten Lebensversicherung des X. N., der seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten den Ersatz der Kosten für die Beseitigung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 28.10.2003

Die Klägerin ist Lizenznehmerin an dem im Wege der Abzweigung aus der deutschen Patentanmeldung #### vom 15. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportmittelunfalls vom 14.03.1998 in Portugal im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer aus abgetretenem Recht die Beklagte als Frachtführerin auf …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 23.09.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Zahlung von materiellem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf von der Beklagten gewährtes vorgezogenes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von Provisionen sowie Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung T4, Flur Z, gelegenen Flurstücke X4 und X9

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2003

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 13.06.2003

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und in dieser Eigenschaft Mitinhaber der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ihr durch Globalabtretungsvertrag vom 15.09.1997 abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Der Zeuge X hat bei der Beklagten für den PKW, Fabrikat X, amtliches Kennzeichen XXX, unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des am 20. November 1987 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, der am 09.11.2001 vom Amtsgericht Kleve zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2003 LS

Ein Arbeitnehmer, der mit seiner Bank zur Sicherung von Darlehen eine Sicherungsabtretung seines Entgeltes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Pflegekosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.01.2003

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei der Beklagten über den 15. April …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2002

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei der Beklagten

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 22.11.2002

Der Beklagte ist Chefarzt der HNO-Klinik des

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 04.09.2002

Gem. § 398 BGB in Verbindung mit dem Vertrag vom 09.08.2000 (Bl. 14 d.A.) ist die Beklagte verpflichtet, an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht