§ 398 BGB – Rechtsprechung (2.539 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Abrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 24.01.2000 LS

Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt wird nur dann selbst Gläubiger eines Zahlungsanspruchs, wenn ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.1999

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz am Gegenstand des deutschen Patents ( … ) (vgl. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.07.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.1999 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, B., auf Schadensersatz für Verluste …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1999

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet und führt zu einer Abänderung der angefochtenen …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 22.12.1998

Die Parteien streiten um Verdienstausfall und immateriellen Schaden eines Mandanten des Klägers nach einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1998 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klage zu Recht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger B N und seine - inzwischen von ihm getrennt lebende - Ehefrau N hatten bei der Beklagten jeweils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.10.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.1998 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 30.09.1998 LS

Zur Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen des Organträgers aufgrund von Umsätzen der Organgesellschaft nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1998

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache bis auf die Reduzierung des Zinssatzes keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.1998 zitiert von 1

Der Senat hielt es nicht für angemessen, entsprechend der Anregung der Klägerin den Prozeß gem. § 147 ZPO mit …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.05.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, weil es sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1998

Dem Kläger steht der geltend gemachte Reisepreisminderungsanspruch gemäß §§ 651 d, 651 d BGB für Mängel der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1998 LS

Beweislast bei Herausgabeklage betr. die Behauptung der Fälschung einer schriftlichen Schenkungserklärung des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin einer einfachen Lizenz an dem am 28. April 1992 angemeldeten deutschen Patent ( … …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.1998

Die Klägerin macht als Drittschuldnerin im Wege der Drittwiderspruchsklage die Unzulässigkeit der von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat überwiegenden Erfolg, das zulässige Rechtsmittel der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 26.08.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Die Beklagte ist aufgrund der bestehenden Hausrat- und Außenversicherung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.08.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dem deutschen Anteil des europäischen Patentes 0 116 701 (Klagepatents …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.07.1997

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.03.1997

Die Klägerin hat ihre auf §§ 433 Abs. 2, 398 BGB gestützten, wirksam abgetretenen Kaufpreisforderungen nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, der sich am 20. Oktober 1994 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.1996 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn anwaltlich beraten und vertreten hat, auf Herausgabe der Handakten und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.1996

Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen eingetragene Inhaberin des am 7. August 1980 angemeldeten und am 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.06.1996 zitiert von 1

Die Beklagte schloß am 20.02.1989 mit einem Herrn L (im folgenden: Schuldner) einen Darlehensvertrag über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die M. G. von K. und J. E. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nachfolgend: GbR - hatte das in ihrem Eigentum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1996 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger studierte in Rumänien Zahnmedizin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.1996

Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel für Bekleidung und besitzt für Deutschland die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.10.1995 zitiert von 1

Ob die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) an den vorgenannten Betriebsaufzeichnungen ein …

Zivilrecht Aufgehoben