§ 3 BGB – Rechtsprechung (1.234 Entscheidungen) – Seite 15

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Ist eine Arbeitsstelle endgültig mit einer anderen Person besetzt, steht dem Anspruch aus §9 TzBfG der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Mit ihrer am 19.10.2015 bei dem Landgericht Wuppertal eingegangenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 2 und zu 3 Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 2 und zu 3 Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.11.2015 LS

Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses in der Hauptsache …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.11.2015

Die Beteiligten streiten um das Bestehen von Nachabfindungsansprüchen der Beschwerdeführerin gem. § 13 HöfeO …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.11.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens zum Kauf eines gebrauchten Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die C GmbH Finanz- und Vorsorgemanagement, kaufte mit Vertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.10.2015

Die Kläger begehren mit der Klage Feststellung, dass sich ein zwischen ihnen und der Beklagten bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage K1, in deutscher …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.09.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 04.09.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die Reparatur eines bei diesem erworbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.09.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.09.2015 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge durch einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn L (fortan Zedent) in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag in Anspruch.Sie beauftragte den …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2015

Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 1

Verpflichtung des beklagten Landes, die Arbeitszeit zu erhöhen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2015

Die Klägerin begehrt nach der Klageschrift mit ihrer Teilklage von der Beklagten die Erhöhung des Kaufpreises …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.07.2015

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch wegen behaupteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des ihm durch die verweigerte Ablöse zweier Darlehen nach erklärtem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in der Berufungsinstanz noch Zahlung von Schadensersatz, weil sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 30.06.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich zuzüglich Zinsen und den Ersatz …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 2) und zu 3) – gegen die Beklagte zu 1), die Stadtsparkasse E, hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Die Parteien streiten in 2. Instanz noch um eine Ersatzpflicht der Beklagten wegen im Keller/Souterrain des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin (Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Statik) begehrt von der Beklagten (Architekturbüro) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerseite – insoweit folgt das Gericht der entsprechenden Bezeichnung in der Klageschrift – verlangt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

1) Die Klägerin vermietet Baucontainer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Ersparte Aufwendungen des Netzanbieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.05.2015

Vergütungsanspruch der Ergänzungspflegerin für Prüfung einer Dolmetscherrechnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 10.11.2005 zusammen mit Frau L einen Kreditvertrag (Nr. ###/#######-##) bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 5

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Sonderzahlung – Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld · Fehlzeit · Elternzeit · Mutterschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 6

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. Barclays Bank PLC

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 26.03.2015

Pflicht der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger gehörenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Vereinbarung einer einkommensabhängigen Miethöhe

Miet- und Kaufrecht