§ 404 BGB – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht den Austausch von Gewährleistungseinbehalten durch Bürgschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde aus abgetretenem Recht die Übereignung näher bezeichneter …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von höherem Insolvenzgeld (InsG) für den Zeitraum vom 01.06. bis 31.08.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.08.2009 zitiert von 14

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. 68 KG

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen einmaligen Ausgleichsentschädigungsanspruch aus § 9 Abs. 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008

Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter Multiplikatorangabe im …

Un-)Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wollte im Jahre 1998 das in T2 (Insel S), X-Straße gelegene Mehrfamilienhaus modernisieren und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.05.2008

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers war gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2008

Die Klägerin und die Beklagte streiten darüber, ob der Klägerin als Factoringbank aus abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger verlangen aus abgetretenem Recht vom Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Bürgschaftsanspruch nach Abtretung von Kreditforderungen

Bürgschaft · Abtretung von Forderungen · § 401 BGB · Sicherungsvertrag · Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Die Klägerin macht Regressansprüche nach einem Unfall auf dem Flughafen in ... geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.01.2008 LS zitiert von 8

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Beginn der Verjährung bei fehlender Eignung der Anlage zum … · grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Zweckeignung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.12.2007

Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007

Die streitige Forderung unterlag gemäß § 852 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 StVG ab Kenntnis des …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Kostenträgerangabe

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bad Kreuznach Urteil 07.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22,20 € aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Sachverhalt s. Ende der Entscheidungsgründe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2006

Ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht (echtes Factoring) des Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. K… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma BBB GmbH in Düsseldorf aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma ZZ GmbH in Düsseldorf aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 06.10.2005

Die Klägerin, ein Dachdeckereibetrieb, nimmt die Beklagte zu 1. auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch "Zedent" genannt) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.09.2005

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der H-GmbH (im Folgenden: H) vom Beklagten als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers (A) Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen