Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 404 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Werkvertrag · Leistungspflicht · Mangelhaftigkeit · Vergütungsanspruch · Abtretung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht der Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der … · Haftung der Werkstatt bei nachträglicher Feststellung eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist bei einem auf einen Sachversicherer …
Zivilrecht
Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …
fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Die Klägerin verlangt die Freigabe hinterlegter Mietzinszahlungen sowie Räumung und Herausgabe von …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen …
Europarecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Berechnung des Annahmeverzugslohns bei vertraglich nicht …
Arbeitsrecht
Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen