§ 414 BGB – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 4

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin der Beklagten für die Zeit vom 19. Juni 2000 bis zum 18. Juni 2002 Arbeitslosengeld sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds

Voraussetzung der Annahme eines verbundenen Geschäfts im … · Formerfordernis eines Beitritts zu einem Immobilienfonds · Zulässigkeit eines formfreien Schuldanerkenntnisses der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 09.08.2007

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter der

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2007 LS

Es kann nach den Umständen eine überraschende, nicht Vertragsbestandteil gewordene Klausel im Sinne des § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übernahme eines öffentlichen Finanzierungsdarlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 13.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 31. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind der Kammer aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 443/04 bekannt

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 08.12.2005

Ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 08.06.2005 LS

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.05.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 15.03.2005 zitiert von 2

Streitig ist, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 …

Steuerrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 06.11.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Schuld eines der Partner der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 € (entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.09.2003

Die Klägerin, ein Unternehmen der C-Gruppe, das individuelle Kundenbindungssysteme anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 26.03.2003

Streitig ist die Auszahlung eines zugunsten des Arbeitnehmers G. (geb.: H.) ausgestellten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.02.2003

Die Parteien, geschiedene Eheleute, sind Erbbauberechtigte zu 1/2 des im Erbbaugrundbuch von M. eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Die Klägerin vermietete an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2002

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß Abtretungserklärung vom 29.09.2000 (Bl. 5 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 11

Die am 12. Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin, E. M. , wurde in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind die beiden alleinigen Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.01.2000

Die Klägerin, Inhaberin der Firma "Omnibusbetrieb D.", und die Beklagte streiten über die Vergütung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1999

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H. V., Inhaber R. V., beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen