Urteile zu § 421 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

LG Stuttgart Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Schuldbeitritten zu einem im Jahr 2008 geschlossenen Werkstattvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Der Kläger, der als Einzelkaufmann eine Apotheke betreibt, verlangt von den Beklagten als (Schluss-)Erbinnen …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 4

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Geldanlage

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 29.10.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.10.2016 LS

Wirksamkeit einer Getränkebezugsvereinbarung in Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.10.2016

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung

Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Duisburg Urteil 01.09.2016

N stellte sich am 7. Oktober 2004 mit Ruheschmerzen im rechten Bein bei dem niedergelassenen Arzt Dr. T2 vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2016

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin vom 10. Dezember 2015 jedenfalls im Ergebnis zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2016 zitiert von 3

Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 05.01.2012 (Anlage K1) erwarb der Kläger von der Beklagten zu 1. ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 zitiert von 3

Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich Zwangsvollstreckung aus notariellem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.07.2016

Die Parteien streiten um ein Erbbaurecht an einem Grundbesitz in M. (I-Straße ##)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 07.07.2016 LS

Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers gegen Mineralölverkäufer und dessen Lieferanten als …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.07.2016 LS zitiert von 91

Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 05.07.2016 zitiert von 2

Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 01.07.2016

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Geldbeträgen in Anspruch, die sie in Erfüllung einer …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Sozialversicherung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Cuxhaven Urteil 21.06.2016 LS

Die Ehefrau haftet neben ihrem Ehemann für Rechnungsbeträge, die sich aus Geschäften zur Deckung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2016 zitiert von 1

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „Zuckerkartell“ stehen

Kartellrecht

LSG NRW Beschluss 30.05.2016

Zwischen den Beteiligten ist eine Rückforderung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin streitig …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.05.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wasserverschmutzungsgefahr: Auslaufende Schadstoffe aufgrund Sabotage

Haftung des Transportunternehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 26

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds in einem Internet-Angebot auf der …

Wirkung eines strafbewehrten "gesamtschuldnerischen" …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 24.03.2016

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtabnahme eines fest …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und zu 2) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein deutschstämmiger US-amerikanischer Staatsbürger war seit dem 23. August 1993 als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2016

Vermächtnisvollstreckung: Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis

persönliche Haftung des Vermächtnisvollstreckers

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Regressansprüche bezüglich der Zerstörung einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Straßenreinigungspflicht eines Nießbrauchers und Umfang der Reinigungspflicht nach § 49a BbgStrG (juris: StrG …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt T_____ vom 8. Oktober …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 19

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme … · Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Berufung im Bauprozess

Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei … · Erfüllungswirkung · Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung · Standsicherheit eines Daches

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen