§ 421 BGB – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 22

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 8

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Klägerin zu 1) ist ein Pflanzenzuchtunternehmen und Inhaberin beziehungsweise ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 09.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund des Vertriebs von Audio-Wiedergabegeräten mit MP3-Funktion wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.08.2007

Mit notariellem Vertrag vom 17.08.1999 errichteten die Klägerin und Herr IU unter der Firma T & U Transport …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.08.2007

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 30.07.2007

Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung

Verzögerungen bei der Briefbeförderung · persönliche Haftung des Gesellschafters für die GbR · Geltungsbereich des VTV · bauliche Leistungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2007

Streitig ist die steuerliche Anerkennung des zwischen den Klägern abgeschlossenen Mietverhältnisses

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Die am 16.06.1992 geborene Klägerin befindet sich bei Dr. B. T. in kieferorthopädischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 9

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Gegenstand der Klage sind Mängel des Glasdachs über den Ausstellungshallen des Museumsbaus " J " in C

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2007

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, gegenüber der Klägerin von Telefaxwerbung abzusehen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 15.05.2007

Der Kläger macht aus einem von dem Beklagten zu 2) schuldhaft allein verur-sachten Verkehrsunfall in Duisburg …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.04.2007

Bindung der Künstlersozialkasse an eine erteilte Zusage bei der Künstlerabgabe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2007

Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines am Transport nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.06.2006 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2007

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 23.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger war zu 50 % an der S - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.01.2007 LS

Tierhalterhaftung: Verletzung eines der Tierhalter beim herumtollenden mehrerer Hunde verschiedener Tierhalter

Gesamtschuldnerausgleich unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Grundurteil 22.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Bezahlung von Fernwärme in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.11.2006 LS

§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B gewährt keinen allgemeinen Schadensersatzanspruch, sondern dieser besteht nur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Plettenberg Urteil 03.11.2006

Am 16.10.2004 zog die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Frau , um

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Die Kläger verlangen Rückzahlung der E L GbR III gewährter Darlehen nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihr entstandener Sicherungskosten nach einem Schiffsunfall

Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 3

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.09.2006

Der Kläger macht als Prozessstandschafter rückständige Zahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Architektenhaftung: Pflicht zur Bauüberwachung bei Hinzuziehung von Sonderfachleuten anlässlich der …

gesamtschuldnerische Haftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.08.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2006

Die Klägerin ist ein weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2006

Die Kläger machen Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen