Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 421 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.295 Entscheidungen
Strafrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Gebührenpflicht des Begünstigten einer Umsetzungsmaßnahme
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer … · strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten · bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von … · Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag
Sozialrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen eine Aussetzung bis zur Entscheidung im … · Stundungswirkung verwaltungsrechtlicher Aussetzung der … · deliktische Haftung eines GmbH-Geschäftsführers neben … · isolierte Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzpflichtiger und Bereicherungsschuldner als …
Arbeitsrecht
Schadensersatzpflichtiger und Bereicherungsschuldner als …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bestattungskosten · Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Kostenersatz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt