§ 422 BGB – Rechtsprechung (269 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 LS

Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.07.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.01.2009

Aufwendungsersatz für Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten aus Versicherungsanspruch

SGB VII · Aufwendungsersatz · Versicherungsanspruch · Schadensersatz · Haftung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 12.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das diese gemeinsam mit Ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2008

Die Parteien waren in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Januar 1996 Gesellschafter einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

LG Duisburg Urteil 26.05.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz eines Haushaltsführungsschadens nach einem durch die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.03.2008 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Planungsfehler im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung brennbarer Werkstoffe

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger als ehemaliger Vermieter begehrt Schadensersatz von der Beklagten zu 1) wegen Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2008

Die Antragstellerin hat in dem Zeitraum von 1999 bis 2001 den Umbau und die Erweiterung ihrer vorhandenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw Typ X, amtliches Kennzeichen X, am 12.12.2006 gegen 13.20 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2007

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2007

Streitig ist die steuerliche Anerkennung des zwischen den Klägern abgeschlossenen Mietverhältnisses

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines PKW S mit dem amtlichen Kennzeichen ########, für welchen er bei …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2006

Von dem Kläger geltend gemachte restliche Architektenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 30.08.2006 zitiert von 3

Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für eine BGB-Gesellschaft im …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung des Bauunternehmers Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 07.11.2005

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres

Zivilrecht

FG Köln Urteil 27.10.2005

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.08.2005

Am 10.09.1999 stürzte der bei der Klägerin versicherte (geb..1972), Arbeitnehmer der Firma …. bei Bauarbeiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Erlöschen einer Pflicht zur Wohngeldzahlung infolge einer erklärten Aufrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T AG (im Folgenden: T AG) von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2005 zitiert von 2

Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 24.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer zu ihrem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 34.611,93 EUR (67.695,06 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger nimmt die beiden Beklagten in dem an das Landgericht Wuppertal verwiesenen Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Hat der bei einem Unfall Verletzte vom Unfallverursacher Schmerzensgeld erhalten, ist diese Zahlung auf den …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

Die Kläger begehren vom Beklagten, ihrem ehemaligen Steuerberater, Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.10.2002

Die Beklagten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Kostenansatz aus den Kostenrechnungen vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das …

Zivilrecht