§ 423 BGB – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfall mit Eisglätte

Verkehrssicherungspflicht · Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Eisglätte · Streitverkündung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 21.06.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege offener Teilklage aus einer Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 1999 auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Tierarzt Schadensersatz im Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 LS

Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, hat im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.03.2008 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Planungsfehler im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung brennbarer Werkstoffe

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger als ehemaliger Vermieter begehrt Schadensersatz von der Beklagten zu 1) wegen Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Der Kläger gab am 31. Dezember 2001 den von seinen Eltern angepachteten landwirtschaftlichen Betrieb auf und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 23.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihm obliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 20.02.2007

Die Klägerin vermietet u.a

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten restliches Honorar für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.11.2006 LS

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber ohne vorherige Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.10.2005

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch "Zedent" genannt) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.03.2005 LS

Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger weder auf die Darstellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Orthopäden Dr. X und Dr. H2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2001 LS

Zu den Pflichten des Kapitalanlagevermittlers.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.2001

Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für den Antrag festzustellen, dass der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.09.2000

Die Beklagte betreibt aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 ( 3 O 725/87 LG Köln) über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.1999

Der Kläger, von Beruf Handwerker, zahlte zur Ausführung von Warentermingeschäften am 27.10.1993 an G4 C GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.1999

Der Kläger, von Beruf Handwerker, zahlte zur Ausführung von Warentermingeschäften am 27.10.1993 an G4 C GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.1998

Die am 13.07.1969 geborene Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, Herrn Dr. X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.04.1993

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 6.816,81 DM wegen Über-wachungs- und …

Zivilrecht