Urteile zu § 426 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

1.542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 426 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.542 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil LS

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 4

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 45

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer … · bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss LS

Haftung des Fahrzeughalters im Verhältnis zum Fahrer in …

Delikts- und Haftungsrecht