Urteile zu § 426 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

1.542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 426 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.542 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2012 zitiert von 2

Inregressnahme wegen tarifrechtlicher Eingruppierungsverstöße

Regress · Tarifrecht · Behördenhaftung · Schadensersatz · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.06.2012 LS

Führt eine Vereinbarung über Unterhalt wirtschaftlich dazu, dass sich der Unterhaltsberechtigte an der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.05.2012

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 14.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.05.2012

Innenausgleich von seitens der Klägerin bzw. deren Mutter gezahlten Zins- und Darlehenstilgungen für ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 11.05.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines Nachprüfungsantrags

Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS

Verfahrenswert eines Widerantrags

Zeitpunkt der Werterhöhung

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 55

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte …

Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 3

Schuldbeitritt – Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen

Freistellungsanspruch · Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Regressanspruch bei Bauabnahme mit Abdichtungsmängeln

Gesamtschuldnerausgleich · Bauabnahme · Abdichtungsmangel · Regreßanspruch · Berufshaftpflichtversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.04.2012 LS

Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte errichtete in den 1980er Jahren ein Mehrfamilienhaus in der P-Straße # in C. Das Gebäude sollte …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.03.2012 LS

Vorausverfügung über den Mietzins

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.03.2012 LS zitiert von 3

Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.03.2012

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2012 LS zitiert von 3

Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung

Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2012

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin in den Jahren 1997 und 1998 drei Mehrfamilienhäuser (Haus A, B und C) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2012 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgericht vom 17.02.2011 wurde die gegen den beklagten Ehemann (Beklagter zu 1) gerichtete …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 138.025,59 Euro aus § 143 Abs. 3 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 4

Notwendigkeit einer Angabe über die Zuweisung des Erstattungsbetrages bei gemeinsamem Kostenfestsetzungsantrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2012 zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 16.02.2012

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Die am 08.11.2010 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 9) (Bl. 63 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 14.02.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Regressansprüche aus einem Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 55

(Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.01.2012

Die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Notars … verlangt vom beklagten Land (im Folgenden: „der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1. bis 3. Schadensersatz aufgrund eines Unfalls am 27.07.2006 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

Rückgriff nach einem Verkehrsunfall bei Trunkenheitsfahrt … · Rückgriffsausschluss wegen Familienprivilegs zugunsten …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2011 LS

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.12.2011

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirkungen einer Reparaturkostenübernahmebestätigung

Pflicht der Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der … · Haftung der Werkstatt bei nachträglicher Feststellung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der zur Verletzung ihres Pferdes „S… M…“ …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 22

Insolvenz einer GmbH

Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch … · Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 3

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes … · Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten · Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten

Steuerrecht

AG Krefeld Urteil 23.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist der Betriebshaftpflichtversicherer der I mbH in C2

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2011 zitiert von 2

Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der Ehefrau nach dem Tod des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz von ihr erbrachter Zahlungen und auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2011 LS

Eine zur Vorsatzanfechtung berechtigende Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 23

Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter

Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.10.2011

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung verauslagter Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 10.10.2011 zitiert von 1

Mit der am 07. Juni 2011 beim Amtsgericht Nürtingen eingegangenen Klage verlangt die Klägerin als …

Delikts- und Haftungsrecht