§ 426 BGB – Rechtsprechung (1.542 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Celle Urteil 23.12.2009 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage einen Teilbetrag von 12.587,93 € im Hinblick auf von ihr bezahlte …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.2009

Die Parteien streiten um Regressansprüche, die die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 03.09.2009

Die Klägerin macht als Fahrzeughaftpflichtversicherer einen Regress gegen ihren Versicherungsnehmer als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Erwerb eines Grundstücks

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2009

Die Klägerin schloss am 24.06.2004 unter Verwendung ihrer AGB einen Kfz-Leasingvertrag über einen Volvo V50 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Klägerin macht (unter Ansatz eines Mitverschuldens von 50 %) Schadensersatz deshalb geltend, weil …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2009

Die Klägerin hat von dem ursprünglichen Beklagten, ihrem inzwischen geschiedenen Ehemann, die Zustimmung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Klägerin war Eigentümerin des Wallachs "B… S"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.05.2009

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich eines nach erfolgter Nachlassverteilung erhobenen Pflichtteilsanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers I innerhalb eines ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2009 LS zitiert von 2

Ein missbräuchlich, in Kenntnis der fehlenden Bedürftigkeit gestellter Prozesskostenhilfeantrag führt nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 10.11.2008 (Bl. 217, 221f GA) und die weitere Beschwerde der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2009

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten

Voraussetzungen einer deliktischen neben einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 26. Zivilkammer Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Die Beklagte unterhielt im Jahre 2007 für ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX XXXX bei der klagenden …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 29.01.2009

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für den von ihm gehaltenen Pkw mit dem …

Zivilrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2009

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Kläger macht mit der Klage einen Ausgleichsanspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 2.9.2003 rechtskräftig voneinander geschieden

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 16.12.2006 in W ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Aufhebung der Gemeinschaft an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2008

Die Klägerin macht als Bauherren-Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2008

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) war bei der Beklagten zu 3) als Lkw-Fahrer angestellt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin gehört dem S-Konzern an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch auf Übernahme der Friedhofsgebühren, die im Zusammenhang mit der Bestattung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 29.10.2008

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres am 00.00.2007 verstorbenen Ehemanns, H …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.10.2008

Die Kläger fechten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30. Januar 2007 an, durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.09.2008

Der Beklagte hatte im Jahr 2003 einen Pkw Ford bei der Klägerin haftpflichtversichert unter Geltung der AKB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr am 15.08.2006 verstorbener Ehemann schlossen am 28./29.06.1999 mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.08.2008

Die Klägerin errichtete auf Grund eines Bauvertrages vom 08.12.2000 für die Eheleute C in L ein von ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt – zum Zeitpunkt des Schadensfalles vom 28. 07. 2003 – bei der Beklagten jeweils einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.06.2008

Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die …

Steuerrecht

SG Speyer Urteil 24.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Der Kläger zu 2) betreibt in H… eine Frauenklinik, in welcher von Belegärzten ambulante Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen