§ 426 BGB – Rechtsprechung (1.542 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2007

Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines am Transport nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Die Klägerin und die Beklagte als Nachfolgerin der ehemaligen Firma D. R.-Ölfabrik B. und Co. standen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bzw. waren sämtlich Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei M. & E. in L.. Der Kläger und der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2007

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zu Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung, diese möchte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beschwerde gegen den Ansatz der vollen Verfahrensgebühr hat teilweise Erfolg, weil der Kläger einstweilen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.01.2007

Gesamtschuldnerausgleich unter GbR-Gesellschaftern

Anerkenntnis von auf Altlasten eines Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.01.2007 LS

Tierhalterhaftung: Verletzung eines der Tierhalter beim herumtollenden mehrerer Hunde verschiedener Tierhalter

Gesamtschuldnerausgleich unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten restliches Honorar für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei nicht i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben der mittellosen Partei auch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

AG Plettenberg Urteil 03.11.2006

Am 16.10.2004 zog die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Frau , um

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS zitiert von 1

Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 02.10.2006

Die klagende Bausparkasse verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Bausparzwischenkredits

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Einstellung der Zahlung von Pflegewohngeld ab …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.09.2006 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt lebender Ehegatten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Schadens, der ihm durch einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2006 LS

Deliktische Haftung eines Rechtsanwalts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormals unter U.-S. GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 26.04.2006

Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 (Bl. 35 GA) bildeten die Parteien mit ihren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2006

Die Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligten zu 2) – 18) in Anspruch auf anteiligen Ausgleich für von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.04.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Beratungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2006

1. In der Urkunde 2 UR 343/01 hat die Notarin beim Notariat 2 Freiburg am 25.04.2001 in Anwesenheit des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.03.2006

Die Parteien waren verheiratet und Miteigentümer zu je ½ eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.03.2006

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, einen bei der Klägerin entstandenen Steuerschaden zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Beschluss 24.02.2006

Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2006

Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2006

Betriebsrentenansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen