§ 433 BGB – Rechtsprechung (2.103 Entscheidungen) – Seite 31

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 24.06.2011

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines Rücktrittes von einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.06.2011

Die Klägerin, eine Herstellerin von gewerblichen Geschirrspülmaschinen und Großküchengeräten, verlangt von …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut und verkauft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313a I S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kunsthändlerin aus Köln

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Urteil 15.06.2011

Streitig sind der Ansatz einer gewinnerhöhenden Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 10.06.2011 LS

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der dem Zedenten, ihrem Ehemann, durch den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten im Zeitraum zwischen dem 22.09.2008 und dem 28.11.2008 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Die Parteien schlossen via Internet einen Kaufvertrag, dessen Gegenstand von der Beklagten zu liefernde Gold …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.05.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Verwirkung eines Restkaufpreisanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 60

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder … · Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 24

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Abschluss eines von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.04.2011

Der Beklagte kaufte von der Klägerin im Rahmen einer "Versteigerung" über die Internetplattform eBay einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2011

Berechtigung zur Minderung des Kaufpreises bei mangelhaftem Kaufgegenstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 13.04.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Bezahlung noch offener Rechnungsbeträge aus der Belieferung der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Klägerin verlangt Zahlung des Restkaufpreises für von ihr gelieferte Waren und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 LS

Doppelmangel beim Kauf nach Probe

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 24

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 31.03.2011

Unterpachtvertrag für ein landwirtschaftliches Anwesen nebst Inventar

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung über die Zahlung … · Abweichen des tatsächlichen Vorbringens einer Partei von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 30.03.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N. B.V., die in den 90er Jahren mit der Q. GmbH und der K. GmbH einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 24.03.2011

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.03.2011

Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008

Steuerrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 23.03.2011 LS

Adhäsionsverfahren: Erlass eines Anerkenntnisurteils bei Fehlen einer strafrechtlichen Verurteilung

Strafrecht

AG Darmstadt Urteil 21.03.2011

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten Stromverbrauchskosten geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Zivilabteilung Urteil 21.03.2011 LS

Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 StromGVV

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern um die Berechtigung der Beklagten – einem Energielieferanten – gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten eine ausstehende Kaufpreisforderung sowie einen Verzugsschaden …

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin mit der Klage einen …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat von der Beklagten durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 30.4.08 (Bl. 12ff GA) das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2011

Die Klägerin, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt von der Beklagten, die insbesondere Pkw aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 09.02.2011 LS

Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht