§ 433 BGB – Rechtsprechung (2.103 Entscheidungen) – Seite 40

LG Essen Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bewarb am 29. April 2002 im Internet SDRAM-Speicherriegel der Marke J... 3rd. mit 512 MB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Moers Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Lieferung eines PKW-Anhängers nebst dazugehöriger Fahrzeugpapiere …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist aus den mit den Parteien und der Streithelferin in der mündlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Die Antragstellerin ist ein überregional tätiges Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft, das auch im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 ZPO EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind nichtgewerbliche Mitglieder des Internetauktionshauses der F International AG (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 01.12.2003

(ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit von der Beklagten an die K. AG in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.10.2003

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere Bausätze zur Selbstmontage

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Im September 1999 wurde die Beklagte von den Kliniken der Stadt ...mit der Erneuerung einer Lichtrufanlage im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in O bzw. C. Sie speisen den von ihnen erzeugten Strom in das von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2003

Die Klägerin, die sich inzwischen in Liquidation befindet, war jahrelang für die Beklagte als …

Zivilrecht

LG Hechingen Urteil 20.08.2003

Der Beklagte bestellte am 18.12.2001 beim Kläger Heizöl

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Die Klägerin belieferte die Mietshäuser F.-E.-A. ... und W.str. ... in W. mit Erdgas zu Heizzwecken und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restkaufpreisbeträgen aus den Jahren 1997 bis 2001 in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.08.2003 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2003

Am 02.09.2002 erwarb die Klägerin vom Beklagten einen PKW VW Passat zu einem Kaufpreis von 9.300,00 €

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2003

Die am 3. März 1966 bzw. 17. November 1977 geborenen Kläger sind polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2003

Das Unternehmen der Klägerin betreibt den Abbruch von Industrieanlagen und die Verwertung von Rohstoffen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.06.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1997 gegründeten (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Abnahmepflicht einer Kaufsache geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, der am 09.11.2001 vom Amtsgericht Kleve zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Der Kläger, der eine Gärtnerei betreibt, macht Schadensersatz wegen Frostschäden geltend, die an den in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.01.2003

Die Klägerin verkaufte der Beklagten gebrauchtes Krankenhausinventar mit zwei Rettungswagen, das die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2002

Die Klägerin hat der Beklagten unter dem 14. Juni 2000 und 27. Juni 2000 Angebote für die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.11.2002 LS

Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2002

Die Beklagte zu 1) war Eigentümerin von insgesamt 16 aneinander angrenzenden, im Grundbuch von D. auf Bl. ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen