Urteile zu § 433f BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 433f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses · Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener … · Aufklärungspflicht des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS
Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht
SG Koblenz 13. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheker

Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Apotheker

kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Leibrentenzahlung als Unterkunftskosten · Abgrenzung von Tilgungszahlungen · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten · Angemessenheitsprüfung unter verfassungskonformer Auslegung …

Sozialrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss
Kreditaufsicht: Finanzdienstleistung

Nachweistätigkeit · Call-Center · Anlagevermittlung

Verwaltungsrecht