§ 434 BGB – Rechtsprechung (2.352 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatz und Annahmeverzug bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware

Schadenersatz · Annahmeverzug · Manipulationssoftware · Kaufvertrag · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Vorlagebeschluss 13.03.2020 LS zitiert von 1

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund von zwei Blockheizkraftwerk-Modulen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 59

Der Kläger begehrt unter Berufung auf den „Mercedes-Abgasskandal“ Schadensersatz für seinen gebrauchten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche als Herstellerin des Fahrzeugs N, mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 04.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kraftfahrzeug mit softwareangepasster Motorsteuerung

Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer so genannten Rundraufe, einem besonders …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des „Dieselskandals“ als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung von PKW-Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Mangel · Schadensersatz · Abgasnormen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagens mit manipulierter Dieselmotor-Software

Mangelgewährleistung · Softwaremanipulation · Abgasnormen · Kaufvertrag · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 20.02.2020 LS

Bei Vorliegen einer Kronbein-Zyste bei einem Pferd ist nicht ohne weiteres von einem Sachmangel im Sinne von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs

Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 29

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als … · Sach- und Rechtsmängel · Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung · Kaufpreiszurückhaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 25.09.2009 bei der Autohaus G GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Sittenwidrigkeit bei Abschluss des Kaufvertrags nach einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020

Der Klägerin nimmt die Beklagten aus deliktischer Haftung nach dem Kauf eines von der Beklagten zu 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Autohändlerin in Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln in Form von …

Haftungsausschluss

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von dem Beklagten ein noch nicht zugelassenes EU-Importfahrzeug der A. 2.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit dem Motor EA189

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 34

Die Parteien streiten Minderungsansprüche des Klägers aus einem Kaufvertrag über einen Seat Porsche Cayenne …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 27

Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 683

Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes E 220d mit einem Dieselmotor Typ OM 654 Euro 6

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2020

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.01.2020 LS

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik bei möglicher Nachbesserung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2020

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals von der Beklagten zu 1) die Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von den Beklagten die Rückzahlung des an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 21

Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 08.01.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor des I AG der …

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.12.2019 zitiert von 1

Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster 12. Zivilkammer Urteil 23.12.2019

Streit über Mangelhaftigkeit eines Pferdekaufvertrags

Kaufvertrag · Sachmangel · Vollmachtlosigkeit · Täuschung im Vertrag · Haftung des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2019

Zulässigkeit von Postwurfwerbung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 LS

Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegungs- und Beweislast für Mangelhaftigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen