§ 434 BGB – Rechtsprechung (2.352 Entscheidungen) – Seite 27

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit in den Außenwänden eines Kellers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. „W3-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 09.03.2017

Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag

Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem aus dem Jahr …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines …

fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung bei Modellwechsel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2017

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück in Q

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Streit um Kauf und Übergabe eines Pferdes mit Anspruch auf Kaufpreis und Kosten

Kaufvertrag · Sachmangel · Übergabe · Zahlungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 16.02.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Lieferung eines Pflanzensubstrats der Sorte SMIX …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 15.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandals“ die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 23.02.2015 bei der Beklagten einen neuen VW T 5 Multivan zum Preis von 62.000,-- €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2017

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 02.02.2017 LS

Zu den Garantie- und Gewährleistungsansprüchen des Erwerbers/nunmehrigen Pächters eines Kleingartens …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS

Grundstückskauf: Inhaltskontrolle der vom Notar verwendeten vorformulierten Vertragsbestandteile

arglistiges Verschweigen eines Mangels durch bloßes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 25.01.2017

Rücktrittsrecht bei Tierkauf

Nacherfüllung durch Ersatzlieferung · Vertretbarkeit des erworbenen Hundes bei fehlendem Aufbau …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 25.01.2017

Schadensersatzansprüche anlässlich eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW VW Golf

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2017

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 46

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss- und Schadenersatzanspruch eines Auftraggebers

widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Restwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.01.2017

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ahlen Urteil 13.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Bückeburg Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Krefeld Urteil 10.01.2017

Die Klägerin begehrt die Zahlung des Kaufpreises für ein Fotokopiersystemgerät

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2017 zitiert von 21

Auf den Hinweisbeschluss vom 05.01.2017 wurde die Berufung zurückgenommen

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 29

Rechtsschutzversicherung: Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit …

Bindungswirkung eines Stichentscheids

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt bei sog. Schrottfrisierung des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags sowie Erstattung vergeblicher Aufwendungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Die Beklagte veräußerte durch notarielle Bauträgerverträge Wohnungseigentumseinheiten in einem „D“ genannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung von 72.500,- € aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die Klägerin ist Immobilieninvestorin und begehrt von der Beklagten Schadensersatz in sechsstelliger Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer "Schummelsoftware"

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 15.11.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in S ein Autohaus betreibt, die Rücknahme eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 14.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.11.2016

Der Kläger verfolgt einen Kaufpreisminderungsanspruch in Höhe von 2.000,00 EUR nebst Zinsen aus dem Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.10.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs bei VW-Skandal

Mangel bei Kaufvertrag · Nacherfüllung · VW-Abgas-Skandal · Kaufvertrag mit Sachmangel · Rücktritt und Anfechtung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Schadensersatz wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung beim Grundstückskauf

arglistige Täuschung · Gewährleistungsausschluss · Sachmangel · Schadensersatz · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 28.10.2016

Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen Vornutzung als Mietfahrzeug

Entbehrlichkeit der Setzung einer Nachbesserungsfrist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 79

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 10

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2016 zitiert von 9

Die Beklagte betreibt als Audi-Vertragshändlerin einen gewerblichen Kfz-Handel mit Sitz in Ratingen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht