§ 434 BGB – Rechtsprechung (2.352 Entscheidungen) – Seite 38

KG 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 3

Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 16.06.2011

Verbraucherschutz – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313a I S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kunsthändlerin aus Köln

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 10.06.2011 LS

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 9. März 2005 verkaufte der Beklagte an die Kläger das Grundstück … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin war Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs Mercedes Benz E 320 CDI

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2011

Kraftstoffverbrauchsangabe im Pkw-Kaufvertrag

Sachmangel · Kraftstoffverbrauch · Pkw-EnVKV · Richtlinie 1999/94/EG · § 434 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2011

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Motorschadens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Klägerin stellt digitale Verbindungskabel mit HDMI und DVI-Anschluss her und vertreibt sie über …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 25.05.2011

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 19.01.2009 ein ehemaliges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Doppelmangel beim Kauf nach Probe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.05.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO auf das Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 20.04.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Motorrad

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2011

Berechtigung zur Minderung des Kaufpreises bei mangelhaftem Kaufgegenstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 LS

Doppelmangel beim Kauf nach Probe

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei der Beklagten unter dem 19.03.2009 die im Urteilstenor bezeichnete Riesenecklandschaft …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Der Kläger ersteigerte am 01.06.2008 auf der Internet-Plattform ebay von der Beklagten ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 23.02.2011

Der Kläger bestellte am 30.11.2009 bei der Beklagten ein Neufahrzeug BMW 320d zum Preis von 39.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache

Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Zur Frage der Nacherfüllung beim Pferdekauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 3

Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes

Beschaffenheitsvereinbarung · Beweislastumkehr beim Tierkauf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Kläger kaufte vom Beklagten den im Tenor näher bezeichneten Audi

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit der Lieferung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 15

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.01.2011

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten, hilfsweise berufen sie sich auf Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Rückerstattung des Kaufpreises bei Fahrzeugmangel

Mangel · Nacherfüllung · Fristsetzung · Rücktritt · Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer und …

Zivilrecht Klage abgewiesen