§ 434f BGB – Rechtsprechung (144 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2026 LS

Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.06.2026 LS

Zum Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Austausch eines Batteriespeichers einer …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 1

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 18.09.2025

Die Klägerin beliefert als Buchhandlung und Zeitschriftenagentur vor allem US Bibliotheken und …

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 07.08.2025 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz und Rückgabe eines Batteriespeichers sowie Feststellung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 15.07.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten (nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch) vorgerichtliche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von Ansprüchen aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Traunstein Endurteil 11.03.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Beseitigung von behaupteten Mängeln an einem Akkumulator

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 03.09.2024

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 06.08.2024 LS

Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

Nachträglicher Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 8

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1. am 28.07.2021 einen Factoring-Vertrag ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.10.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für ein Oldtimerfahrzeug der Marke …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 3

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum

Verjährung bei Ankauf von Forderungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 04.10.2023 zitiert von 2

Streit um Zahlungsansprüche und Rücknahme mangelhafter Schutzmasken

Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 12.07.2023 zitiert von 13

Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2023 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Urteil 17.05.2023 LS

Wohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der im Kaufpreis eingepreisten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche in Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 2.. Zivilkammer Urteil 22.11.2022

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers in der Sache selbst offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 5

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 12

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 10. Einzelrichter Urteil 04.07.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen eines in seinen Pkw Audi eingebauten Motors …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das ihm als …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.03.2022

Ansprüche wegen Erwerbs eines Diesel-Pkws mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Gebrauchtwagenkauf · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Rückruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 7

Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit Automatikgetriebe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeugs bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin (Beklagte zu 2) sowie das beklagte Autohaus (Beklagte zu …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2021

Mängel eines auf einer Auktion nach Durchführung der Körung gekauften Pferdes

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS

Culpa in contrahendo

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Kaufvertrag · Kilometerstand · Rückabwicklung · Gesellschafterhaftung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.08.2021 zitiert von 1

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.06.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021

Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S Diesel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin und die Beklagte zu 2 als Herstellerin eines Pkw Audi A4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 12

Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 10. Zivilkammer Schlussurteil 12.04.2021 zitiert von 1

IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 01.03.2021

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.12.2016 einen B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer 00000 mit einer Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen