§ 438 BGB – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines digitalen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2012

Die Klägerin macht mit der Klage Kosten für die Beseitigung von Bodenkontaminationen an einem ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Teilurteil 24.11.2011

Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend ein Areal von Büroimmobilien …

Arglistanfechtung wegen vorsätzlich falscher Garantien · culpa in contrahendo und vorsätzliche sittenwidrige …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages sowie Feststellung von …

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 06.10.2011

Kaufvertrag: Berechnung eines Minderungsanspruchs

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf

Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollstreckungsunterwerfung in … · Verweigerung der Zahlung in Höhe eines Minderungsverlangens …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 05.07.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 9. März 2005 verkaufte der Beklagte an die Kläger das Grundstück … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei der Beklagten unter dem 19.03.2009 die im Urteilstenor bezeichnete Riesenecklandschaft …

Miet- und Kaufrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Mannes Rückabwicklung eines Vertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Feststellungsklage Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Verjährung von Mängelansprüchen des Käufers einer beweglichen Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 27.09.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für einen Opel Astra Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 LS

Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf

Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem … · gesonderte Betrachtung mehrerer an der Kupplung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.09.2010 LS

Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe sind notwendige Verwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 02.08.2010 LS

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem Feuerwehrstiefel herstellt, die …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 04.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 14.05.2010

Die Parteien streiten um eine Haftung der Beklagten als Geschäftsführerin einer GmbH

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Teilschadensersatz durch Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 4

Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2009

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 07.10.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus dem Vertrag über den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2008

Rückabwicklung des Kunstkaufs wegen angeblicher Mängel

Kunstkauf · Sachmangel · Wissenspflicht · Rückzahlung · Doublierung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2008

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Inhalt einer Garantieerklärung

Verwendung unwirksamer AGB

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Bei der Klägerin, einer Versicherungsgesellschaft, bestand am 15.12.2001 eine Kraftfahrt- und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.10.2007

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1) keinen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises aus §§ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Defekts einer von der Beklagten hergestellten und im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.05.2007

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags vom Mai 2007

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.02.2007 haben die Kläger ihre Klage in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem Autokauf (Käuferkette) in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.10.2006

Am 28.07.2003 bestellte die Klägerin bei der XXX ein Fahrzeug der Marke Golf Cabriolet Trendline 1,9 TDI (Bl. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die zulässige Berufung des Klägers führt zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hannover Urteil 25.07.2006

Die Beklagte ist eine in Liquidation befindliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hannover

Zivilrecht Klage abgewiesen