Urteile zu § 437f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 437f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

KG 27. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung · Angabe von Telefon- und Telefaxnummer in der … · Information über die Rücksendungskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 26

Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer …

Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Vorliegen eines Rechtskaufs · Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb … · Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile · Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20

Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung · Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben