§ 440 BGB – Rechtsprechung (1.103 Entscheidungen) – Seite 14

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2015 zitiert von 6

Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 4

Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Autokaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.01.2015

Unerwartete Beschränkung der Zuladungslast als Mangel eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2014 zitiert von 8

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2014

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2014

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Alfa Romeo …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten am Niederlassungsort X2 einen unter dem 27.10.2009 aufgesetzten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Eigentumswohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach dem Inhalt einer Internetofferte

Unterscheidung von Dachterrasse und Dachgarten · Kaufpreisminderung ohne Nacherfüllungsverlangen bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des Hausbockbefalls eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel

Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 01.08.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.11.2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2014

Wechselseitige Ansprüche aus der Lieferung von Leuchtmitteln und elektronischen Vorschaltgeräten

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2014

Die Berufung der Beklagten ist zwar gemäß §§ 511 ff. statthaft und auch im Übrigen zulässig – die Berufungs …

Miet- und Kaufrecht

LG Bad Kreuznach 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2014

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Auslegung der Erklärung des Verkäufers über die Nutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Teilurteil 09.07.2014 zitiert von 1

Neuwagenkauf: Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2014

Die Klägerin, die von der Beklagten mit notariellen Kaufvertrag vom 22.01.2010 eine im Hause P-Straße XX in E …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 25.06.2014

Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung ist ein Verkäufer …

12 U 336/13 -

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2014 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Rücktritt von einem Kaufvertrag, Mangel eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 97

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 21.05.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für die Erneuerung einer 400m-Kunststofflaufbahn

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 24.04.2014

Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 LS zitiert von 221

Schadensersatz beim Grundstückskauf

Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 92

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten

Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein beschlagnahmtes Gebrauchtfahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2014

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.03.2009 (Anlage K 1) veräußerten die Beklagten das in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2014

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen von der Klägerin geleasten, bei der Beklagten gekauften LKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht gegen den Beklagten Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen eines Mangels an einem KFZ geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Abweichung der im ebay-Angebot angegebenen Laufleistung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks

Mangel der Kaufsache wegen Überdimensionierung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2014

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Verlegung von Parkett im Erdgeschoss ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht