Urteile zu § 440 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

1.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 440 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.103 Entscheidungen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
OLG Hamm – 8 U 43/20
Zivilrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe

Strafrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres

Zustand bei Gefahrübergang · physiologische Abweichungen · Rittigkeitsprobleme · Beweislasttragung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil LS
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag

Beweislastverteilung bei zweifelhaften Mangelsymptomen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil
Rückabwicklung von Fahrzeugkauf wegen Dieselskandal

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsabzugsentschädigung · Dieselmotor EA189 · Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs

Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Zivilrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als … · Sach- und Rechtsmängel · Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung · Kaufpreiszurückhaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen