Urteile zu § 440 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

1.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 440 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.103 Entscheidungen

OLG München Endurteil 08.03.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Rücktritts von einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 42

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Tierkaufvertrag: Entlastungsbeweis des Verkäufers bei Lieferung eines infizierten Welpen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 50

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Erheblichkeit des Mangels · Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 52

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.12.2018

Der Kläger kaufte bei der Beklagten das im Klageantrag näher bezeichnete Fahrzeug Nissan Juke zu einem Preis …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche Cayenne Diesel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kaufvertrags über den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2018

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht zugelassenen Felgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.11.2018 LS

Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018

Die Klagepartei erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 26.07.2013 (vgl. Anlage K1) ein Kraftfahrzeug C …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2018

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neulieferung eines PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Hersteller Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 zitiert von 15

Diesel-Skandal: Nachbesserungsverlangen als Voraussetzung des Rücktrittsrechts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Grundurteil 29.08.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufes des Hausgrundstücks B-Weg in K geltend wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 07.08.2018

Der Kläger wohnt in Hagen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 13

Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor EA-189

Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei Verstoß des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2018 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für die Lieferung zweier automatisierter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 31.07.2018

Die Parteien haben am 20.12.2012 einen Kaufvertrag über die in Korfu, Griechenland, liegende Segelyacht C. XX …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 27.07.2018

Die Kläger erwarben am 11.12.2014 bei der Autohaus T2 GmbH das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug, einen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 19.07.2018

Der Kläger wohnt in Dortmund und ist Erwerber zweier Karten mit den Ticketnummern #####/#### DE und …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 15.05.2013 bei der Autohaus L GmbH das streitgegenständliche Neufahrzeug, einen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 12.2.2013 von den Beklagten das Grundstück B 1 in M, das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 26.06.2018

Die Klägerin schloss am 07.06. 2016 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw Fiat 500L …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 14.06.2018

Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Gewährleistung · Kaufvertrag · Mängelbeseitigung · arglistige Verschweigung · Nachbesserungsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 06.06.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 8

Mangelhafte Fahrzeugsoftware und Nacherfüllungsunzumutbarkeit

Sachmangel · Nacherfüllung · arglistige Täuschung · § 440 BGB · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 28.05.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus behaupteten Mängeln an einer Einbauküche geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 12

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Am 16.02.2013 bestellte der Kläger bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.05.2018

Die Parteien – Arbeitskollegen - streiten, wer für den Motorschaden an dem Leichtkraftrad der Marke Honda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 13

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf

Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben