§ 444 BGB – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten aus der notariellen Urkunde Nr. Z ## für 2005 des Notars …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2008

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohneigentum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Schlussurteil 11.12.2008

Die Parteien schlossen am 06.12.2005 einen notariellen Vertrag (Anlage K 2), aufgrund dessen die Kläger von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Betrug durch falsche Darstellung von Privatverkauf bei Kfz-Veräußerung

Betrug · Gewährleistungsausschluss · Falschdarstellung · gewerblicher Verkäufer · Privatverkauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.08.2008 LS

Auch der bloße Verdacht auf bestehende Altlasten kann einen Sachmangel des verkauften Grundstücks nach § 434 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.03.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Geldbeträge in Anspruch, die sie …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 05.03.2008

Der Kläger erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages (Angebot vom 4.5.2005, Urkundenrolle-Nr. , sowie Annahme …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Unter dem 10.02.2005 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über den Paint-Horse-Wallach Q …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2008

Streit um Angabe „unfallfrei“ bei Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Irrtum · Wandlung · Sachmangel · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 01.02.2008

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Plasmabildschirm

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 21.12.2007

Von Ausführungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Teil-Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 24.09.2007

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Pferdekauf

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 24.08.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus eBay abgewickelten Kaufs einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Anspruch des Gläubigers des Rückgewähranspruchs auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 2

Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Vertragsschluss ungefragt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2007

Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud beim Stückkauf bei Unmöglichkeit der Erfüllung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2006

Unstreitig steht den Klägern gemäß Ziffer V. 2. des notariellen Kaufvertrages vom 22.12.2003 ein Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des ehemaligen Verwalters zur Herausgabe von Bauunterlagen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 10.02.2006 LS zitiert von 1

Mangel einer Kaufsache

Schimmelbildung an Wohnhaus aufgrund von unzureichender … · Arglist · Behauptung ins Blaue hinein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 27.12.2005

Der Kläger kann von dem Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages nach den §§ 346, 348, 437, 434, 323 BGB …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 26.10.2005

Am 15.12.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Kaufvertrag über den Westfälischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 21.09.2005

(Ohne Darlegung der tatsächlichen Feststellungen gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.09.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Gebrauchtwagenkauf auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.08.2005

Die Klägerin verlangt Rückgängigmachung eines im Jahre 2003 geschlossenen Kaufvertrages über eine gebrauchte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 1

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 13.04.2005

Am 28.04.2004 kaufte die Klägerin von dem Beklagten ein gebrauchtes Motorrad Aprilia RS 125

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.04.2005

Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

Vertragsabschluss als Schaden trotz gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 281 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2004

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsmängeln an dem von ihnen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.09.2004

Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der verschiedenen angekündigten Klageanträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 27.08.2004

Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim …

Zivilrecht Abgeändert