§ 468 BGB – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

Befugnis des Berechtigten zur Teilausübung i.S.d. … · Erforderlichkeit der Vorkaufsrechtsausübung bei Bestehen … · Verkehrswertüberschreitung i.S.v. § 18a Abs. 2 Satz 1 … · Rücktrittsrecht des Verkäufers nach § 18a Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 3

Ausübung eines Umlegungsvorkaufsrechts, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu beschaffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 4

Die Erforderlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Sinne des § 66 Abs. 2 BNatSchG liegt vor, wenn der …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 14.07.2023

Der Kläger und die Beklagten waren verheiratet und wurden am … rechtskräftig geschieden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 02.06.2023 LS zitiert von 2

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer Grundstückteilfläche

Ermessenfehler bezüglich der Berücksichtigung privater …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 3

Ist die Frage des Vorliegens eines Geschäfts der laufenden Verwaltung ( § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG ) an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

FamFG §§ 31 Abs. 1, 38 Abs. 3, 447 ff., 466 ff., 467 Abs. 2, 468 Nr. 2; BGB §§ 952, 1154 Abs. 1, 1163, 1164 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.01.2019 LS

Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte Form der Mitteilung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.08.2017 LS

Die gegenüber einem Notar abgegebene Erklärung über die Ausübung eines realverbandsrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 11

Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung

Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 15

Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision

Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die Drittwiderbeklagte ist die Betreiberin des H.. Hotels in D…, die Klägerin, eine haftungsbeschränkte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS

Grundbuchverfahren in Baden-Württemberg

Zwischenverfügung des Grundbuchamt über die Vorlage eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Die landesrechtliche Regelung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in § 69 BbgNatSchG 2004 ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Anfechtung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch drittbetroffenen Grundstückskäufer

Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 10.01.2012

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe der titulierten Hauptforderung gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 02.11.2011 LS

Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken

Veräußerung eines Grundstücks an einen Nichtlandwirt · Gleichstellung eines Nichtlandwirts mit einem Landwirt · Ausschluss des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen