§ 475 BGB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 5

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Kläger kaufte vom Beklagten den im Tenor näher bezeichneten Audi

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.09.2010 LS

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 17.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Pferd sowie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2010

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 1.300,00 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit Zug um …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Essen Urteil 09.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs E mit dem amtlichen Kennzeichen ##-###

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs ### mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung

Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 61

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes

Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.01.2010

Der Kläger kaufte von der Beklagten das im Ausspruch beschriebene Möbelstück, ein Sofa, zu einem Preis von € …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2009 LS

Ein Sachmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nicht vor bei einem typischen, altersgerechten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Unterbringungskosten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Betrug durch falsche Darstellung von Privatverkauf bei Kfz-Veräußerung

Betrug · Gewährleistungsausschluss · Falschdarstellung · gewerblicher Verkäufer · Privatverkauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2008

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2008

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.07.2008

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Inhalt einer Garantieerklärung

Verwendung unwirksamer AGB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger ist ein gem. § 4 UKlaG eingetragener bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Kläger verlangt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von Gewährleistungsbeschränkung bei Online-Verkäufen

Gewährleistung · Online-Verkauf · Verbraucherschutz · Widerrufsrecht · Unwirksame Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fohlens durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.10.2007

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1) keinen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises aus §§ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

LG Münster Zivilgericht Urteil 24.09.2007

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Pferdekauf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht als verpflichtet angesehen, vollen Schadensersatz für die zweite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt – fast ausschließlich über das Internet – Telefonanlagen und Elektronikartikel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.05.2007 LS zitiert von 2

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß

Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Pferd "W." und Ersatz von Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2007

Die Parteien schlossen unter dem 17.06.2006 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, Porsche Carrera 2 …

Miet- und Kaufrecht